ZFA - Zeitschrift für Arbeitsrecht

Die vierteljährlich erscheinende ZFA – Zeitschrift für Arbeitsrecht steht für die kompetente Darstellung arbeitsrechtlicher Fragen und weiterführender Beiträge auf allen Gebieten des Arbeitsrechts und der angrenzenden Materien des Sozial- und Steuerrechts. Sie gehört zu den führenden wissenschaftlichen Organen im Bereich des Arbeitsrechts und bietet als solches Platz für den unvoreingenommenen und praxisnahen Austausch verschiedener Meinungen und Ansichten. Die Zeitschrift setzt seit Jahrzehnten Maßstäbe für die Durchdringung des gesamten Arbeitsrechts. Die Herausgeber und Schriftleiter stehen für den hohen inhaltlichen Anspruch der Beiträge.

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Erscheinungsweise:
4 x jährlich (15.2./15.5./15.8./15.11.)

Heft 2 / 2024

Editorial

Wolf, Roland, Tarifbindung – Zwang ist das falsche Signal, ZFA 2024, 153-155

Abhandlungen

Franzen, Martin, Verstaatlichung der Lohnpolitik – Grundrechtliche und unionsrechtliche Rahmenbedingungen, ZFA 2024, 156-180

Die Festsetzung des Arbeitsentgelts ist grundsätzlich den Arbeitsvertrags- bzw. Tarifvertragsparteien vorbehalten. Gleichwohl kann der Staat durch verschiedene Instrumente auf die Lohnpolitik zugreifen: durch staatliche Mindestlöhne aufgrund Gesetz, durch Zusammenwirken mit den Tarifvertragsparteien im Wege der Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung nach AEntG (sog. kooperative Rechtssetzung) sowie indem der Staat Anreize in seinem Beschaffungswesen setzt (insbesondere durch Tariftreueregelungen). Der Beitrag behandelt die grundrechtlichen und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen derartiger Instrumente.

Rudkowski, Lena, Europäische Rechtsetzung zum Mindestlohn, ZFA 2024, 181-224

Mit der Mindestlohn-RL (RL (EU) 2022/2041) überschreitet die EU ihre Normsetzungskompetenzen. Wollte man die primärrechtswidrige Richtlinie dennoch ins nationale Recht umsetzen, wären die Kriterien der Mindestlohnfindung nach § 9 MiLoG anzupassen. Für das Koalitions- und Tarifrecht entstünde kein Anpassungsbedarf.

Caspers, Georg, Tarifanwendung bei der öffentlichen Auftragsvergabe, ZFA 2024, 225-244

Der Beitrag schildert die neueren Entwicklungen zur Tariftreuepflicht bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Im Zentrum steht die Frage nach deren Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht. Zudem wird die Vereinbarkeit von Tariftreueverpflichtungen mit der Koalitionsfreiheit diskutiert.

Jöris, Heribert, Zwischen Kooperation und Konflikt – Tarifpolitik im Staatskorsett, ZFA 2024, 245-263

Tarifpolitik findet in Deutschland nicht im luftleeren Raum statt, sondern wurde und wird geprägt durch rechtliche Rahmenbedingungen sowie sozial- und wirtschaftspolitische Erfordernisse, die ihrerseits einem beständigen Wandel unterworfen sind. Der Aufsatz skizziert die wesentlichen Meilensteine seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland und beschreibt und bewertet aktuelle politisch-rechtliche Entwicklungen und Überlegungen zur Regelung von Mindestlöhnen und zur Erhöhung der Tarifbindung.

Ubber, Thomas / von Grundherr, Felicia, Allgemeinverbindlicherklärung durch Arbeitskampf, ZFA 2024, 264-295

Der Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ist ein staatlicher Rechtssetzungsakt. Dieser setzt aber einen gemeinsamen Antrag der betroffenen Tarifvertragsparteien zwingend voraus. Bislang ist höchstrichterlich nicht geklärt, ob diese notwendige Mitwirkung des Tarifpartners im Arbeitskampf erzwungen werden kann. Die aktuelle Tarifrunde im Handel belegt, dass dieser Frage auch in der Praxis erhebliche Bedeutung zukommt.

Autorenübersicht

Autoren dieses Heftes, ZFA 2024, 296

ZFA Ausgabe 1/2024

Prof. Dr. Felix Hartmann
Entgeltdiskriminierung und Vertragsfreiheit
Zugleich Besprechung der BAG-Entscheidung vom 16.2.2023 – 8 AZR 450/21

Prof. Dr. Stefanie Jung
Fairness bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen durch das Gebot des fairen Verhandelns

Prof. Dr. Andreas Piekenbrock
Das Zeitregime bei Urlaubsansprüchen: Neues aus Luxemburg und Erfurt

Prof. Dr. Roland Schwarze
Der arbeitsrechtliche Schadensausgleich bei betriebsexterner Arbeit

Stelios Tonikidis
Die Entscheidung nach Lage der Akten im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs

Prof. Dr. Michael Kort
Betriebsverfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen der Einführung und Anwendung von Microsoft Office 365
Besprechungsaufsatz zum BAG-Beschluss v. 08.3.2022 – 1 ABR 20/2

Herausgegeben von LAGPräs. Dr. Martin Fenski, Prof. Dr. Martin Franzen, Prof. Dr. Felix Hartmann LL.M., Prof. Dr. Martin Henssler, Prof. Dr. Clemens Höpfner, Prof. Dr. Matthias Jacobs, Prof. Dr. Abbo Junker, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Dipl.-Volksw. Steffen Kampeter, Prof. Dr. Eckhard Kreßel, VizePräsBAG Dr. Rüdiger Linck, Prof. Dr. Thomas Lobinger, Dr. Michael Niggemann, Prof. Dr. Christian Picker, Johannes Pöttering, Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Lena Rudkowski, Thüringer Justizminister a.D. Harald Schliemann, Prof. Dr. jur. Katharina Uffmann, Prof. Dr. Christine Windbichler, Roland Wolf.